Nach einem versuchten Tötungsdelikt in der Innenstadt von Hannover habe die CDU eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie eine Erweiterung der bestehenden Messerverbotszonen gefordert, so die Piratenpartei Hannover in einer Pressemitteilung. Sie lehnt diese Vorschläge entschieden ab und bezeichnet sie als ungeeignet zur Verhinderung von Straftaten.
„Man muss sich doch immer wieder wundern, wie reflexartig die Forderung von Videoüberwachung geäußert wird, selbst wenn sie schon existiert“, kritisiert Uwe Kopec, Vorsitzender der Piratenpartei im Regionsverband Hannover. Er verweist darauf, dass große Teile der Innenstadt bereits durch Kameras überwacht würden – ohne dass dies Straftaten verhindern könne: „Nicht nur, dass es kaum einen Bereich der Innenstadt gibt, der nicht im Fokus von polizeilicher Überwachungstechnik ist, so sind Verbrechen trotz Vorhandensein dieser Technik der beste Beweis für die Unbrauchbarkeit bei der Verbrechensbekämpfung.“
Kopec hebt hervor, dass der Einsatz von Polizeikräften auf den Straßen wesentlich wirksamer sei als technische Überwachung: „Keine Kamera steigt von ihrem Mast und hilft, ein Verbrechen zu verhindern. Von daher sind die bislang beschlossenen Maßnahmen, den Einsatz von Polizeibeamten auf den Straßen mittels mobiler Wachen zu optimieren, der richtige und sinnvolle Ansatz. Das wird von uns Piraten ausdrücklich unterstützt.“
Auch Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei im Stadtverband Hannover, sieht in den CDU-Vorschlägen Symbolpolitik: „Ebenso ist eine Ausweitung der Messerverbotszonen ein Placebo. Hier gilt dasselbe wie für die Videoüberwachung: Derartige Bereiche sorgen nicht dafür, dass dort keine Straftaten begangen werden.“
Ganskow warnt zudem vor einem schleichenden Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte: „Hier wird also wieder einmal mit Scheinargumenten agiert, um den feuchten Traum einer vollständigen Überwachung und Kontrolle aller Menschen voranzutreiben. Freiheit stirbt mit Sicherheit, das darf nie vergessen werden.“