Die Städte Lehrte und Burgdorf sowie die Gemeinde Uetze können sich auf eine weitere Unterstützung durch das Land Niedersachsen einstellen. „Wir bringen Niedersachsen voran, und das zeigt sich ganz praktisch auch in unserer Region“, sagte dazu die zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch. „Konkret soll die Stadt Lehrte über 1,6 Millionen Euro, die Stadt Burgdorf über 1,1 Millionen Euro und die Gemeinde Uetze über 765.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026 erhalten. Darüber hinaus bekommt die Region Hannover weitere 41,8 Millionen Euro.“, so Hanisch. „Die kommunalen Kassen bekommen Luft für Investitionen vor Ort. Die Förderung der Städte und Gemeinden ist eine wichtige Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“, sagte Hanisch.
Am vergangenen Dienstag hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens in Hannover den Entwurf für das neue Kommunalfördergesetz nach dem Beschluss des Kabinetts in Hannover der Landespresse vorgestellt. Damit hat die SPD-geführte Landesregierung das neue Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll auch helfen, den Kommunalinvestitionspakt umzusetzen, mit dem das Land Niedersachsen die Kommunen unkompliziert und bürokratiearm in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen will. Dabei sollen die Kommunen pauschal nach ihrer Einwohnerzahl unterstützt werden, mindestens jedoch mit 200.000 Euro.
Die Förderung ist Teil der Investitionsoffensive des Landes, mit der Niedersachsen modernisiert und die Kommunen entlastet werden sollen. Die Landesregierung hat dazu noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch der Entwurf für den Haushalt 2026 sieht deutliche Entlastungen der Kommunen und mehr Investitionen vor. Beabsichtigt ist, dass der Niedersächsische Landtag dieses Gesetz noch in diesem Jahr beschließt.
Anschließend können laut der Landesregierung noch im Jahr 2025 insgesamt 400 Millionen Euro an Niedersachsens Kommunen fließen. Für das Jahr 2026 sind dann noch weitere 200 Millionen vorgesehen. „Mit diesem Gesetz zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie fest an der Seite der Kommunen steht, weil wir wissen, dass wir starke Städte und Gemeinden brauchen“, schloss Thordies Hanisch.