Rat lehnt Livestream von Sitzungen ab

Die Möglichkeit, Ratssitzungen bequem vom Sofa aus zu verfolgen, wird es in Burgdorf so schnell nicht geben. Der Stadtrat stimmte gegen einen Antrag der Fraktion WGS FreieBurgdorfer.
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Der Rat der Stadt Burgdorf hat den Antrag der WGS FreieBurgdorfer auf eine Internetübertragung der Ratssitzungen in der Sitzung am gestrigen Donnerstag, 11. Dezember 2025, im Ratssaal des Burgdorfer Schlosses abgelehnt. Nach kurzer, aber grundsätzlicher Debatte stimmten 6 Ratsmitglieder für den Antrag, 4 enthielten sich, 20 sprachen sich dagegen aus.

Mit dem Antrag sollte erreicht werden, dass öffentliche Ratssitzungen künftig live im Internet übertragen werden, allerdings ohne Aufzeichnung oder Archivierung. Die Kamera sollte ausschließlich die jeweils sprechende Person zeigen, Zuschauer und andere Sitzungsteilnehmer nicht. Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter sollten der Bildübertragung widersprechen können, Mitschnitte durch Dritte wären untersagt.

Rüdiger Nijenhof (WGS FreieBurgdorfer) erwies in der Begründung darauf, dass zahlreiche Kommunen in der Region – darunter Uetze und Langenhagen – ihre Ratssitzungen bereits live im Internet übertragen. Aus seiner Sicht würde eine Übertragung die politische Transparenz und Bürgernähe stärken und Hürden abbauen, weil nicht alle Bürgerinnen und Bürger am Abend den Weg ins Rathaus schaffen. Er machte deutlich, dass ein kommunaler Rat sich „in die Karten schauen lassen“ müsse und zeigte sich überzeugt, mehr Transparenz würde der Stadt Burgdorf gut tun.

Unterstützung kam unter anderem von Michael Fleischmann (parteilos), der ankündigte, den Antrag mitzutragen. Ein kommunaler Stadtrat müsse sich Öffentlichkeit und Kontrolle stellen, mehr Einblick in die Beratungen sei aus seiner Sicht ein Gewinn. Auch Anika Lilienthal (FDP) sprach sich für den Vorstoß aus. Sie bezeichnete den Antrag als sinnvoll im Sinne von Transparenz und verwies darauf, dass häufig über Politikverdrossenheit diskutiert werde. Wenn Menschen Politik nur schwer erreichen könnten, sei es ein Zeichen, ihnen entgegenzukommen und neue Zugänge zu schaffen.

Kritische Stimmen kamen aus den Reihen der Freigeist-Fraktion. Mario Gawlik (Freigeist Burgdorf) betonte, im Rat herrsche bereits Transparenz, alle trügen ihre Positionen frei und offen vor. Man müsse nicht jeder Entwicklung hinterherlaufen, nur weil andere Kommunen dies bereits praktizierten, betonte er. Nicht alles, was andernorts eingeführt worden sei, müsse automatisch in Burgdorf übernommen werden.

Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) stellte sich dennoch hinter den Antrag. Seine persönliche Haltung habe sich nicht geändert, sagte er. Er erinnerte daran, dass selbst die Gemeinde Uetze einen Versuch mit einer Übertragung unternommen und diesen auswerten will. Auch er sehe in der digitalen Übertragung einen Baustein, um Transparenz zu stärken. In der Abstimmung folgte ihm jedoch nur eine Minderheit des Rates.

Mit der klaren Ablehnung bleibt es in Burgdorf vorerst bei der bisherigen Form der Sitzungsöffentlichkeit im Ratssaal. Die Debatte machte zugleich deutlich, dass das Thema Transparenz und Zugangswege zur Kommunalpolitik den Rat weiter beschäftigen dürfte – wenn auch vorerst ohne Livestream.

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