
Die Stadt Burgdorf legt eine öffentliche Beschlussvorlage vor, mit der der Rat eine beigefügte Resolution zur Lage der Kommunen verabschieden soll. Inhaltlich geht es um die finanzielle Krise der Kommunen und um Forderungen an das Land Niedersachsen, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern und weitere Belastungen besser auszugleichen.
In der Vorlage heißt es, die finanzielle Lage der Kommunen spitze sich weiter zu. Als Gründe werden steigende Ausgaben bei gleichzeitig unzureichender Finanzausstattung genannt. Dadurch werde der Handlungsspielraum der Kommunen immer weiter eingeschränkt. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund gemeinsam eine Kampagne zur kommunalen Haushaltskrise gestartet haben.
Teil dieser Kampagne ist nach Angaben der Vorlage die Resolution „Rettet die Kommunen!“, die auch von der Stadt Burgdorf unterstützt werden soll. Der Beschlussvorschlag lautet, dass der Rat die dieser Vorlage beigefügte Resolution verabschiedet.
Für die Beratungsfolge sind der Verwaltungsausschuss am 16. Juni 2026 mit der Zuständigkeit Empfehlung und der Rat am 18. Juni 2026 mit der Zuständigkeit Entscheidung genannt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht beziffert, und bei den Haushaltsmitteln ist keine Angabe eingetragen.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Resolution Rettet die Kommunen , Vorlage.
