Die Stadt Burgdorf beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Am kommenden Montag, 22. Juni 2026, findet dazu um 17 Uhr eine öffentliche Aktion auf dem Spittaplatz statt. Auch der Rat der Stadt Burgdorf wird zu dem Termin eingeladen.
Mit dem Aktionstag machen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf die angespannte kommunale Finanzlage aufmerksam. Die drei kommunalen Spitzenverbände, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund, haben gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen. Sie fordern Bund und Länder auf, wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Nach Angaben der Stadt Burgdorf lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro. Als eine Hauptursache nennt die Stadt steigende Sozialausgaben, die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssen und bei denen Umfang und Standards in der Vergangenheit weiter erhöht worden seien.
Für die Bürger wird die kommunale Finanzkrise nach Einschätzung der Stadt direkt spürbar. Betroffen seien viele kommunale Aufgaben, darunter die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und soziale Angebote.
Als konkretes Beispiel nennt die Stadt die Burgdorfer Hochbrücke. Das Bauwerk wurde im Zuge der Fertigstellung der Ortsumgehung B188 von einer Bundesstraße zur Gemeindestraße abgestuft und befindet sich seit dem 1. August 2010 in der Baulast der Stadt Burgdorf. Damit trägt die Stadt die Verantwortung für ein großes und sanierungsbedürftiges Verkehrsbauwerk. Der Erhalt, notwendige Instandsetzungsmaßnahmen und die laufende Überwachung binden nach Angaben der Stadt erhebliche Mittel. Fälle wie dieser zeigten, wie Aufgaben und Folgekosten auf kommunaler Ebene ankämen und finanzielle Spielräume vor Ort einschränkten.
„Kommunen sind dort, wo der Staat für die Menschen unmittelbar erlebbar wird: in Kitas und Schulen, bei Straßen und Spielplätzen, bei Feuerwehr, Kultur, Sport und sozialen Angeboten. Wenn Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell überfordert werden, leidet nicht abstrakt ein Haushalt – dann leidet die Lebensqualität vor Ort. Deshalb brauchen wir eine faire, verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch dafür sorgen, dass sie dauerhaft bezahlt werden können“, erklärt Bürgermeister Armin Pollehn.
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Außerdem müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ sofort für jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung von Bund und Ländern gelten. Dazu gehöre ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Die Stadt Burgdorf betont, die kommunale Finanzkrise sei nicht abstrakt, sondern vor Ort konkret spürbar. Bund und Länder müssten handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibe.
