Die Stadt Burgdorf legte den politischen Gremien jüngst eine Informationsvorlage vor, in der eine Anfrage zur Situation der Parkstände für die Feuerwehr in Heeßel thematisiert wird. Es handelt sich dabei nicht um einen Antrag, sondern um eine Mitteilung zur Klärung einer bestehenden Fragestellung, die dem Ortsvorsteher Heeßel sowie den Ausschüssen für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr und dem Feuerwehrausschuss zur Kenntnis gegeben wird.
Der Hintergrund der Anfrage vom 14. Dezember liegt darin, dass ursprünglich in der Planung vorgesehen war, sieben Parkstände speziell für die Feuerwehr in Heeßel bereitzustellen. Nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt stehen diese sieben Parkstände aktuell jedoch der Allgemeinheit zum Parken zur Verfügung, was zur Klärung führt, ob dies so beabsichtigt ist oder noch geändert wird. Die Planungsunterlagen sollen ursprünglich diese sieben Parkplätze für die Feuerwehr ausweisen.
Die Verkehrsbehörde Hannover hat in der Vorlage mitgeteilt, dass die Ausweisung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum für bestimmte Personengruppen wie Angehörige der Feuerwehr nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgesehen ist. Demzufolge existiert kein Zusatzzeichen, das das Parken ausschließlich für Feuerwehrleute erlaubt, und ein solches sei auch nicht geplant. Es wird zudem darauf verwiesen, dass die Parkflächen bereits vor der Sanierung der Ortsdurchfahrt identisch beschildert waren.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Info-Vorlage-Anfrage.