Die Ratsfraktion WGS Freie Burgdorfer möchte von der Stadtverwaltung wissen, wie größere städtische Zuschüsse und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kontrolliert werden. Hintergrund sind überregionale Berichte über die Insolvenz und behördliche Prüfungen beim Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ in Hannover.
Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld stärken
In einer Anfrage an Bürgermeister Armin Pollehn betont Fraktionsvorsitzender Rüdiger Nijenhof, Rat und Verwaltung trügen gemeinsam Verantwortung dafür, das Vertrauen der Bürger in den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zu stärken. Zugleich gehe es darum, die Burgdorfer Vereinslandschaft vor pauschalen Verdächtigungen zu schützen.Die Fraktion fragt deshalb unter anderem, welche Vereine oder Organisationen in den Haushaltsjahren 2022 bis 2026 jeweils mehr als 50000 Euro städtische Förderung erhalten haben. Außerdem möchte sie wissen, wie die Stadt überprüft, ob diese Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden.
Dabei interessiert die Freien Burgdorfer auch, ob steuerliche Nachweise, Verwendungsnachweise oder Personalaufstellungen verlangt wurden und welche Rolle das Rechnungsprüfungsamt bei der Kontrolle spielt. Zudem fragt die Fraktion, wie in Zuwendungsbescheiden festgelegt wird, dass gesetzliche Standards eingehalten werden müssen, und wie die Stadt reagieren würde, wenn Hinweise auf mögliche Verstöße bekannt würden.
Freie Anbieterwahl beim Bildungs- und Teilhabepaket
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft das Bildungs- und Teilhabepaket. Dabei geht es unter anderem um Lernförderung und Sprachunterricht für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche.Die Freien Burgdorfer fragen, wie die Verwaltung sicherstellt, dass Familien den Anbieter frei wählen können und nicht beeinflusst werden. Zudem soll die Stadt erläutern, wie Familien mit geringen Deutsch- oder Rechtskenntnissen über dieses Recht informiert werden.
Auch die Abrechnung der geförderten Stunden spielt in der Anfrage eine Rolle. Die Fraktion möchte wissen, ob die Verwaltung zum Beispiel Teilnahmelisten stichprobenartig prüft oder Bestätigungen der Eltern einholt, um sicherzustellen, dass nur tatsächlich erbrachte Leistungen abgerechnet werden.
Klare Regeln für die Zukunft
Für die Zukunft regen die Freien Burgdorfer an, bei großen Zuschussempfängern klarere und einheitliche Regeln zur Einhaltung rechtlicher Standards zu prüfen. Damit solle sowohl für die Stadt als auch für die Vereine mehr Rechtssicherheit entstehen.Außerdem fragt die Fraktion, ob Aufgaben im Bereich Integration und Lernförderung bei möglichen Problemen einzelner Anbieter stärker in Kooperation mit etablierten Wohlfahrtsverbänden umgesetzt werden könnten.
Die Anfrage soll nach Angaben der Fraktion der Qualitätssicherung dienen und in den zuständigen Ausschüssen für Soziales sowie Finanzen beraten werden.