NGG Hannover kritisiert Pläne zur Gesundheitsreform

Wer krank ist, soll nicht noch zusätzlich leiden: „Höhere Zuzahlungen für Medikamente gehen ins Geld. Außerdem kann der Staat die Mehrwertsteuer für Arzneimittel von derzeit 19 auf künftig 7 Prozent senken und so Patienten und Krankenkassen entlasten“, sagt Philipp Thom von der Gewerkschaft NGG Hannover. Darauf sollen die heimischen Bundestagsabgeordneten achten, wenn sie demnächst über die Gesundheitsreform abstimmen. Außerdem lehnt die NGG die geplante Teilkrankschreibung ab.
Foto: NGG, Tobias Seifer

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hannover kritisiert die geplanten Änderungen im Gesundheitsbereich. Nach Einschätzung von NGG-Geschäftsführer Philipp Thom würden diese stark zu Lasten der Versicherten gehen. Insbesondere höhere Zuzahlungen für Medikamente und die geplante Teilkrankschreibung stoßen bei der Gewerkschaft auf Ablehnung.

„Wer in Hannover zum Hausarzt geht, für den wird es teurer“, sagte Thom. Nach Darstellung der NGG sollen Versicherte künftig für Medikamente bis zu 15 Euro zuzahlen, mindestens aber 7,50 Euro. Heute liege die Zuzahlung bei 5 Euro und sei bei 10 Euro gedeckelt. Das könne neben hohen Ausgaben für Sprit, Lebensmittel und Miete zusätzlich auf die Haushaltskasse drücken.

Um Arzneimittel günstiger zu machen, spricht sich die NGG Hannover für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Medikamente aus. „Ob Tabletten, Tropfen, Salben, Zäpfchen oder Infusionen: 7 statt 19 Prozent für das, was in den Apotheken in Hannover an Arzneimitteln über den Ladentisch geht. Das hätte einen enormen Effekt fürs Portemonnaie der Menschen“, sagte Thom. Eine geringere Besteuerung könne nach Einschätzung der Gewerkschaft auch die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. „Die geplanten Zuzahlungen könnten dann wieder nach unten rutschen“, so der NGG-Geschäftsführer.

Heftige Kritik äußert die Gewerkschaft zudem an der geplanten Teilkrankschreibung. „Wer länger krank ist, schleicht – oder besser wohl: schleppt – sich dann in Etappen zurück zur Arbeit. Und das ärztlich verordnet“, sagte Thom. Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten sollten dies ermöglichen. „Das sind aber blanke Schreibtischplanungen“, kritisierte er.

Der NGG-Geschäftsführer verweist auf die Praxis in Branchen wie dem Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie. Ein Bäcker oder eine Köchin könne nicht einfach zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig sein, wenn die Arbeit unter Zeitdruck erledigt werden müsse. In einer Backstube müssten Brote morgens ab 2 Uhr in den Ofen, in einer Restaurantküche müssten Gerichte abends um 20 Uhr auf den Teller. „Die Arbeit muss einfach gemacht werden. Sie nimmt keine Rücksicht auf Halb- oder Dreiviertel-Kranke“, sagte Thom. Das unterscheide diese Tätigkeiten vom „Schreibtisch-Job im Rathaus“.

Aus Sicht der NGG wäre die Teilkrankschreibung eine Verschärfung der Krankschreibung. Zwar müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustimmen. Genau darin sieht die Gewerkschaft jedoch ein Problem. Thom befürchtet, dass Beschäftigte, die schwer oder länger krank sind, von Vorgesetzten zur Rückkehr an den Arbeitsplatz gedrängt werden könnten. Das könne mit „sanftem Druck“, aber auch mit einer deutlichen Aufforderung geschehen. Beides sei wenig hilfreich, wenn es darum gehe, gesund zu werden.

An die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Stadt und der Region Hannover appelliert die NGG Hannover, sich für Änderungen bei Zuzahlungen und Medikamenten-Mehrwertsteuer einzusetzen sowie von der Teilkrankschreibung Abstand zu nehmen.

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