Die Grünen-Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo Hartmann bewertet den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 positiv. Aus ihrer Sicht stellt das Land damit wichtige Weichen für die Zukunft Niedersachsens. Schwerpunkte seien Investitionen in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Unterstützung der Kommunen.
Geplant sind nach Angaben der Abgeordneten unter anderem rund 1800 zusätzliche Lehrkräftestellen. Zudem sollen Bus und Bahn dauerhaft gestärkt sowie Klima- und Naturschutzmaßnahmen verlässlich finanziert werden.
„Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt“, sagt Diallo Hartmann. Trotz enger finanzieller Spielräume sichere die Landesregierung wichtige Zukunftsinvestitionen ab und gebe Vereinen, Verbänden, sozialen Trägern, Ehrenamtlichen und den Kommunen die Planungssicherheit, die sie benötigten. „Erfolgreiche Programme werden nicht gestrichen, sondern fortgeführt“, so die Grünen-Politikerin.
Besonders wichtig sei den Grünen, dass die Kommunen weiter gestärkt werden. Etwa jeder dritte Euro des Landeshaushalts gehe an Städte, Gemeinden und Landkreise. „Gerade vor Ort entscheidet sich, ob gute Politik bei den Menschen ankommt – mit guter Kinderbetreuung, funktionierendem Nahverkehr, einer starken sozialen Infrastruktur oder wirksamem Klimaschutz. Deshalb ist es richtig, die Kommunen auch in schwierigen Zeiten verlässlich zu unterstützen“, erklärt Diallo Hartmann.
Auch die politischen Schwerpunkte des Haushalts bewertet sie positiv. „Mit etwa 1800 zusätzlichen Lehrkräften und dem weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit stärken wir unsere Schulen nachhaltig und verbessern die Unterrichtsversorgung.“ Gleichzeitig investiere die Landesregierung weiter in einen starken öffentlichen Nahverkehr sowie in Klima-, Natur- und Artenschutz, etwa mit dem Niedersächsischen Weg sowie dem Moor- und Gewässerschutz.
„Das sind Investitionen, die den Menschen heute helfen und Niedersachsen langfristig stärker machen“, ist Diallo Hartmann überzeugt.
Der Doppelhaushalt wird in den kommenden Monaten beraten und soll Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden.